Im Rat der Stadt Kamp-Lintfort soll am 14.7.2026 eine Verfünffachung der Hundesteuer für „gefährliche Hunde“ beschlossen werden.
Die FDP Kamp-Lintfort lehnt dies aus mehreren Gründen ab:

1.     Die Hundesteuer ist eine Bagatellsteuer mit verhältnismäßig geringem Aufkommen verglichen mit dem Verwaltungsaufwand, der durch sie verursacht wird. Der Umfang der Satzung mit zahlreichen Sonderregelungen bestätigt dies.

2.     Die Hundesteuer stellt implizit eine Hundevermeidungssteuer dar. Sie ist willkürlich auf diese eine Tierart beschränkt und richtet sich damit ausschließlich gegen Menschen, die sich für die Haltung eines Hundes entschieden haben.

3.     Die neue Sonderregelung, die spezifische Hunderassen fünfmal so hoch belastet wie andere, ist abzulehnen, da sie zu weiterem Verwaltungsaufwand führt. Schließlich muss die korrekte Anmeldung überprüft werden. Wer wird dies tun? Und zu wie viel Mehraufwand wird dies führen.

4.     Sie ist ferner abzulehnen, weil die zu erwartenden Mehreinnahmen von 5.000€ p.a. Rückschluss darauf zulassen, dass es sich um rund 12 angemeldete Hunde bzw. bzw. deren Halterinnen und Halter handeln soll. Dass eine so kleine Anzahl von Menschen einen Sonderbeitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll, ist unbillig.

Wir werden in der Sitzung einen weiteren Antrag stellen, die Definition „gefährliche Hunde“ auf die tatsächliche Gefährlichkeit abzustellen, sollte die Verwaltung und die SPD-Fraktion auf einer Verabschiedung des Antrags beharren.

Uns liegt eine Beurteilung der Verhaltensprüfung für Rottweiler Paul vor, wonach sich keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass durch den Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten sei. Eine Befreiung von der Maulkorbpflicht und Leinenpflicht könne empfohlen werden.

„Statt durch Bürokratieabbau zur Konsolidierung der städtischen Finanzen beizutragen, soll hier neue Bürokratie geschaffen werden. Das Beispiel von Rottweiler Paul beweist zudem, wie schwach die rechtliche Grundlage für die willkürliche Steuerverfünffachung für rechnerisch 12,5 HundebesitzerInnen ist, die nun von dieser Mehrbelastung überrascht werden. Diese Steuerwillkür lehnen wir ab“, so Fraktionschef Stephan Heuser.

Dank Eurer Unterstützung konnten wir unser Ergebnis von 2020 leicht verbessern und behalten mit 2 Ratsmitgliedern den Fraktionsstatus.

Angesichts des Ausscheidens der FDP aus dem Bundestag und der laufenden Restrukturierung der Bundespartei hatten wir die schwierige Aufgabe, FDP-Wähler zu mobilisieren und neue hinzuzugewinnen. Gelungen ist dies aus unserer Sicht durch 5 Jahre engagierte Ratsarbeit, eine frische Kampagne mit aktuellen Themen und dem Fokus auf unser Team und nicht auf Spitzenkandidaten. 

Stephan Heuser und Michael Raskopf werden als Ratsmitglieder weitermachen. Als Sachkundige Bürger werden Elke Melia und Daniel Grunwald unser Team verstärken. Unsere genaue Aufstellung für die Fachausschüsse werden wir Ende Oktober veröffentlichen.

Denn: Die Kommunalwahl wirkt erst ab dem 1.11.2025. Bis dahin bleibt das alte Gremium im Amt. Die Konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats wird am 4.11.2025 stattfinden.

Wir möchten etwas Neues machen und euch permanent über wichtige Hintergründe unserer Ratsarbeit informieren. Dazu gehört auch der Verlauf der Ratssitzung (öffentlicher Teil) und unser Abstimmungsverhalten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Als Kanal werden wir wohl unseren Facebook-Auftritt nutzen.   

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

wir sind Fans der Demokratie und unseres Grundgesetzes, der besten Verfassung der Welt.

Es hat am 8.5.1949 die Grundlage für den Neuanfang des demokratischen Lebens in Deutschland geschaffen und wird somit in diesem Jahr 75 Jahre alt.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Menschen in den Mittelpunkt gestellt.  

Deshalb behandeln die ersten 19 Artikel die Grundrechte. Erst ab Artikel 20 kommt der Staat ins Spiel.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat diese Rechte. Der Staat gewährt sie nicht, sondern sie gehören uns.

Doch auch wenn die Grundrechte Verfassungsrang haben, müssen wir sie schützen.

Denn es gibt Populisten, denen es nicht um die Rechte jedes Einzelnen geht, sondern um die Rechte eines bestimmten durch Rasse und Abstammung gebildeten Kollektivs, wie die Politik der Marke Trump oder Erdogan zeigt.

Wir sind heute gemeinsam hier, um deutlich zu machen, dass wir unseren Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten wollen.

Freiheitsrechte zu leben heißt nicht, dem Egoismus und dem Recht des Stärkeren das Wort zu reden. 

Freiheit bedeutet auch Rücksichtnahme auf die Rechte und die Freiheit anderer.

Freiheit bedeutet Engagement und Zivilcourage, Toleranz und Respekt dem anderen gegenüber.

Das funktioniert am besten, wenn wir viel übereinander wissen und bereit sind, uns auf andere einzulassen.

So gelebte Freiheit ist der Gegenentwurf zu einer selbsternannten politischen Alternative, die keine ist. Denn die setzt auf ein "Wir gegen Andere".

Sie schürt Hass gegen Fremdes und Fremde,

sucht die Schuld nicht bei sich, sondern bei anderen

und grenzt Menschen, die anders sind, massiv aus.

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

nicht das Bundesverfassungsgericht kann die Demokratie schützen. Das ist die Aufgabe von uns allen. Schützen wir vor allem die Menschenwürde,

die freie Entfaltung der Persönlichkeit,

die Gleichberechtigung und die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses.

Die vorhin angesprochene Zivilcourage ist besonders wichtig, wenn wir im Alltag erleben, dass gegen andere Stimmung gemacht wird, die schnell zu Hass und Hetze werden kann.

Schützen wir daher Juden und Muslime, wenn sie durch Wort oder Tat ausgegrenzt werden sollen. Schützen wir Schwule, Lesben, alle queeren Personen.

Und unterscheiden wir nicht mehr nach Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund.

Sehen wir den Menschen.

Denn das haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch getan.

Danke für Eure Aufmerksamkeit.

(Rede unseres Ortsvorsitzenden Stephan Heuser anlässlich der Kundgebung "Für Demokratie und Vielfalt" am 3.2.2024 in Kamp-Lintfort)          

Unsere Fraktionssitzungen finden montags um 18 Uhr im Rathaus, Raum 3.26 oder Sitzungsraum rechts daneben statt. 

Liberale Stammtische geben zwischendurch Gelegenheit zum Austausch und zur Organisation der Parteiarbeit. Sie finden an wechselnden Orten an folgenden Terminen statt:

Die Freien Demokraten sind eine Partei, bei der Ihr sehr gerne Mitglied werden könnt.
Die Partei gliedert sich in Bund, Land, Bezirk, Kreis und Städte/Orte.
Wir sind der Ortsverband Kamp-Lintfort, Kreis Wesel, Bezirk Niederhein, NRW.

Fraktionen sind dagegen Zusammenschlüsse gewählter Abgeordneter. Als bei der letzten Kommunalwahl gewählte Ratsmitglieder bilden Stephan Heuser und Michael Raskopf die FDP-Fraktion im Stadtrat. In der Fachausschüssen des Rates wirken darüber hinaus Sachkundige Bürger mit, die von den Fraktionen vorgeschlagen werden. Sie müssen dabei nicht einer Partei angehören, sondern können auch parteilose Experten in ihrem Sachgebiet sein. An unseren Fraktionssitzungen nehmen die beiden Ratsmitglieder ebenso wie die Sachkundigen Bürger, die von der FDP-Fraktion benannt wurden, teil. 

So entsteht eine breite Diskussion mit einer großen Meinungsvielfalt.

Du möchtest Sachkundige Bürgerin oder Sachkundiger Bürger werden?

Wir informieren Dich gerne! 

Informiert euch im Internet: https://ris.kamp-lintfort.de